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Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Landesseniorenbeirat Berlin
in der Fassung vom 19. Juni 2013


§ 1 Konstituierung und Sitz
  1. Die Mitglieder des Landesseniorenbeirates Berlin werden von dem für das Sozialwesen zuständigen Mitglied des Senates berufen.
  2. Der Vorstand entscheidet in Abstimmung mit der Landesseniorenvertretung und der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung über den Sitz der gemeinsamen Geschäftsstelle (BerlSenG § 5.4).

§ 2 Aufgaben und Ziele
  1. Der Landesseniorenbeirat Berlin (im folgenden LSBB) arbeitet auf der Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und der Leitlinien für die Berliner Seniorenpolitik.
  2. Er vertritt die Interessen der Berliner Seniorinnen und Senioren, die vom Grundsatz geprägt sind, die Lebensqualität im Alter zu erhöhen und ein Altern in Würde zu ermöglichen. Mit seiner Tätigkeit und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit trägt er dazu bei, die Selbständigkeit, Selbstbestimmung und die aktive Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben zu fördern und zu stärken sowie Diskriminierungen vorzubeugen und wirksam zu bekämpfen. Diese Potenziale des Alters bewusst zu machen und zu nutzen, muss zentrales Anliegen des LSBB sein. Der LSBB nimmt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit zu wichtigen senioren-politisch relevanten Fragen Stellung, erarbeitet Zielvorstellungen und setzt sich für deren Durchsetzung ein. Er berät das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin, insbesondere die für Seniorinnen und Senioren zuständige Senatsverwaltung.
  3. Der Vorstand steht in engem Kontakt mit dem Vorstand der Landesseniorenvertretung und den bezirklichen Seniorenvertretungen. Er hält Verbindung zu allen Bereichen der Senatsverwaltung und den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin, insbesondere mit dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Er arbeitet mit anderen Landesseniorenbeiräten, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (BAG LSV e.V.) und anderen, für Sozialfragen wichtigen Gremien, Einrichtungen, Verbänden und Vereinen zusammen.
  4. Der LSBB setzt durch seine Tätigkeit ein Signal für die Anerkennung, Wertschätzung und Würdigung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements der älteren Generation. Durch die Vermittlung eines realistischen Altenbildes will der LSBB zur Stärkung des Selbstbewusstseins der Älteren beitragen.
  5. Der LSBB hält über seine Mitglieder ständigen Kontakt zu Bürgern, informiert sich durch Einzelgespräche oder Teilnahme an Seniorenveranstaltungen über aktuelle gesundheits- und sozialpolitische Anliegen und berät mit ihnen ggf. Vorhaben des Beirates.

§ 3 Mitglieder
  1. Der LSBB besteht aus 24 stimmberechtigten Mitgliedern.
  2. Stimmberechtigte Mitglieder sind:
    • - 12 gewählte und berufene Vorsitzende der bezirklichen Seniorenvertretungen
    • - 12 weitere Vertreterinnen/Vertreter von Seniorenorganisationen, die auf Vor-schlag der Landesseniorenvertretung (BerlSenG. § 6.1) von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Senates berufen wurden.
  3. Für jedes Mitglied des LSBB wird für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes ständiges Mitglied von der bezirklichen Seniorenvertretung bzw. der Senioren-organisation benannt, das im Vertretungsfall ebenfalls stimmberechtigt ist.
  4. Vertreter oder Mitarbeiter der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung nehmen an den Arbeitsberatungen des LSBB teil.

§ 4 Amtszeit
  1. Die Mitglieder des LSBB werden für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordneten-hauses von Berlin berufen.
  2. Scheidet ein Mitglied des LSBB während der Legislaturperiode aus, sind unverzüglich der Vorstand und das zuständige Mitglied des Senats zu informieren. Entsprechend der Geschäftsordnung § 1 Abs. 1 ist ein neues Mitglied zu berufen.
  3. Der LSBB amtiert so lange, bis sich der nächste Landesseniorenbeirat konstituiert hat.

§ 5 Vorstand
  1. Der LSBB wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder:
    • - eine/n Vorsitzende/n
    • - eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n
    • - eine/n Schriftführer/in
    • - eine/n Schatzmeister/in.
  2. Der/dem Vorsitzenden oder bei deren/dessen Verhinderung dessen Vertreter/in obliegen alle Aufgaben der Geschäftsführung und die Vertretung des Beirates nach außen.
  3. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Beirates.
  4. Der Schatzmeister informiert den LSBB in einem jährlichen Finanzbericht über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
  5. Vorstandsmitglieder können mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.

§ 6 Arbeitsweise
  1. Der Beirat arbeitet eigenverantwortlich und selbständig und er soll dabei auch die für seine Arbeit notwendigen Informationen und Unterstützung von der zuständigen Senatsverwaltung (BerlSenG § 7.1) erhalten.
  2. Der Beirat tagt in der Regel alle 2 Monate. Der Vorstand tagt alle 4 Wochen und zusätzlich nach Bedarf.
  3. Weitere Sitzungen sind einzuberufen, wenn
    • - mindestens die Hälfte der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen
    • - der Vorstand die Beratung unaufschiebbarer aktueller Probleme für notwendig hält.
  4. Die/der Vorsitzende lädt mit einer Frist von 14 Tagen unter Beifügung der Tages-ordnung ein. Vorschläge, Themen oder Anträge aus dem Kreis der Mitglieder sind ihr/ihm rechtzeitig (3 Wochen vor Sitzungstermin) zuzuleiten.
  5. Der Beirat ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  6. Von der Arbeitstagung des Beirates wird ein Protokoll erstellt und den Mitgliedern zugesandt. Gleiches erfolgt von den Vorstandssitzungen, die den Vorstandsmitgliedern zugestellt werden.
  7. Die Sitzungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Der Vorstand kann Gäste nach vorheriger Anmeldung zulassen. Stellvertretende Mitglieder des LSBB und externe Sachverständige als Arbeitsgruppenmitglieder können an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen.
  8. Der Beirat kann in Einzelfällen weitere sachverständige Personen und Experten zu den Sitzungen hinzuziehen.
  9. Es werden zu bestimmten Themenbereichen Arbeitsgruppen gebildet.
  10. Der LSBB erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und informiert die zuständige Senatsverwaltung über seine Aktivitäten.
§ 7 Inkraftsetzung und Änderung
Zur Inkraftsetzung und Änderung dieser Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Beirates nötig.

§ 8 Die Geschäftsordnung tritt am 19. Juni 2013 in Kraft.
Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) berät auf der Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Senat von Berlin in seniorenpolitisch wichtigen Fragen.

Beim Plenum des LSBB sind Gäste herzlich willkommen. Wir bitten aufgrund der Platzkapazität um vorherige Anmeldung 030/32664126 (Mo-Di, Do-Fr 9-13 Uhr).

Termine 2017:
20.09.2017
15.11.2017


Geschäftsstelle Landesseniorenbeirat Berlin:
Neues Stadthaus - Raum 231
Parochialstr. 3
10179 Berlin

Öffnungszeiten:
Mo-Di, Do-Fr 9-13 Uhr

Fahrstuhl Fahrstuhl  Eingang über den Parkplatz an der Jüdenstr. (Hinweis: Bitte klingeln. Pförtner öffnet Fahrstuhl.)