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Rechtsvorschriften & Empfehlungen
Barrierefreier Kontakt mit Verwaltungen

In der Veranstaltung "Senioren debatieren im Parlament" am 19. Mai 2016 wurde die erlebte Praxis hinterfragt, Formulare nur noch im Internet zu erhalten.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verwies auf den Senatsbeschluss vom 14.05.2012 (= pdf. Datei zum Herunterladen). Er sieht vor, dass nach wie vor und dauerhaft drei Wege gleichberechtigt - per elektronischem, persönlichem und schriftlichem Kontakt mit den Behörden - möglich sind. Dies gelte auch für die Herausgabe von Formularen u. ä.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Vorgehensweise in der Plenarsitzung am 12. Mai 2016 per Gesetz ausdrücklich bestätigt. Das E-Government-Gesetz (= Externer Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/e-government/artikel.95921.php) trat am 30. Mai 2016 in Kraft. Darin wird der gleichberechtigte Zugang und Umgang der Verwaltung mit den Bürgern bzw. vonseiten der Bürger mit der Verwaltung festgelegt.

Bundesfachstelle "Barrierefreiheit" wird durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) errichtet. Sie soll die Behörden und Verwaltungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit beraten und unterstützen; angefangen vom baulichen Zugang bis hin zur barrierefreien Information und Kommunikation. Organisatorisch ist sie bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt. www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de (= Externer Link)



Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) berät auf der Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Senat von Berlin in seniorenpolitisch wichtigen Fragen.

Beim Plenum des LSBB sind Gäste herzlich willkommen. Wir bitten aufgrund der Platzkapazität um vorherige Anmeldung 030/32664126 (Mo-Di, Do-Fr 9-13 Uhr).

Termine 2017:
20.09.2017
15.11.2017


Geschäftsstelle Landesseniorenbeirat Berlin:
Neues Stadthaus - Raum 231
Parochialstr. 3
10179 Berlin

Öffnungszeiten:
Mo-Di, Do-Fr 9-13 Uhr

Fahrstuhl Fahrstuhl  Eingang über den Parkplatz an der Jüdenstr. (Hinweis: Bitte klingeln. Pförtner öffnet Fahrstuhl.)