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Tagungen
20.07.2016, 17:10 Uhr | Käte-Tresenreuter-Haus
 
Zu Gast beim LSBB: Senator Mario Czaja
Der Landesseniorenbeirat Berlin kam am 20.07.2016 zur vierten Arbeitsberatung im Jahr 2016 zusammen. Zu Gast war Herr Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales.
Käte-Tresenreuter-Haus - Senator Czaja bedankte sich für die Zusammenarbeit mit dem LSBB und zog als Fazit der Legislaturperiode, dass der Senat versucht habe, die Seniorenpolitik als ressortübergreifende Aufgabe zu betrachten und dennoch sei ein „buntes Bild“ entstanden. Daher nannte er auch Schwerpunkte, wo er sich weitergehende Ergebnisse gewünscht hätte. Z. B. „Wohnen im Alter“: Dort sei es mit der neuen Bauordnung nicht gelungen, alle Neubeuten barrierefrei zu gestalten. Er zog den Vergleich zu den Fahrzeugkatalysatoren, die vor den gesetzlichen Auflagen auch als zu kostenintensiv abgewehrt wurden und heute eine Selbstverständlichkeit seien.

Im Bereich „Partizipation“ habe er die Geduld der SeniorInnen „mit dem politischen Berlin bewundert“. Das BerlSenG sei „über die letzte Klippe gesprungen, aber ein gutes Pferd springe knapp“. Mehr als das Einbringen der Briefwahl sei nicht möglich gewesen, das Zusammenlegen mit den Wahlen zum AGH und zu den Bezirksverordnetenversammlungen war nicht durchsetzbar. Er weiß um den Frust und Ärger, die die kurzfristige Novellierung, in den Bezirken auslöst. Daher habe man sich auch über die Ausnahmemöglichkeit, voraussichtlich Ende März 2017 zu wählen, verständigt.

Senator Czaja sei dankbar für das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadt, auch vieler SeniorInnen, ohne das - insbesondere in der Bewältigung des Zustroms Flüchtender – „vieles nicht möglich gewesen wäre“.

Im Bereich Gesundheit hob er u. a. hervor, dass die Verlegung der Arztsitze in unterversorgte Regionen der Stadt vorangekommen sei und bei der stationären Versorgung die Altersmedizin einen wichtigeren Stellenwert als bisher einnehme. Im Diskussionsprozess 80plus zur „Gesundheitsversorgung und Pflege im hohen Alter“ der Senatsverwaltung für Gesundheit habe die Zusammenarbeit der internen und externen Handlungsfeldsprecher gute Erfahrungen gebracht. 40 Ziele seien identifiziert worden und noch mehr Maßnahmen. Aktuell würden mit dem Anspruch der Veröffentlichung noch in dieser Legislaturperiode den Zielen Verantwortlichkeiten und Fristen zugeordnet, womit einer ständigen Forderung des LSBB nachgekommen wird. Neben Ausführungen zu verschiedenen Pflegethemen verwies Senator Czaja auf die Eröffnung von Portalpraxen, was lange Zeit auch unmöglich schien. Bis zum Herbst sollen laut KV Berlin 14 Portalpraxen an Krankenhäusern öffnen. Ziel ist, die Rettungsstellen zu entlasten und die vertragsärztliche Versorgung während der sprechstundenfreien Zeit sicherzustellen.

Die Mitglieder des LSBB dankten Senator Czaja, das Thema 80plus fokussiert zu haben. Zum BerlSenG blickten einige nochmal zurück und widersprachen dem Senator, dass ihre Geduld am Ende gewesen sei, was in manch heftigen Mails und Redebeiträgen im Laufe des Wartens zum Ausdruck kam. Im Blick voraus, wurde die Frage gestellt, ob es überhaupt wünschenswert sei, die Briefwahl der SeniorInnen zu unterstützen und damit die Sozialämter der Bezirke „lahmzulegen“? Das neue Verfahren lege den Grundstein für weitere Novellierungsbedarfe, so die Einschätzung der SeniorenvertreterInnen.

Weitere Nachfragen der SeniorInnen galten u. a. der Stärkung der Gerontopsychiatrischen-Geriatrischen Verbünde, den Veränderungen bei der Pflegehelfer-Ausbildung, der generalisierten Pflegeausbildung, der Entwicklung von stationären Pflegeeinrichtungen zu niedrigschwelligen Orten der Gesundheitsversorgung, der Zahl der Rechtsmediziner in der Stadt, dem Auslaufen des Wall-Vertrags zum Betrieb öffentlicher Bedürfnisanstalten im Jahr 2018, dem Erhalt der Selbstbestimmung im Krankenhaus von Hochaltrigen.

Frau Saeger, Vorsitzende des LSBB, dankte Senator Czaja für sein Kommen und seine Bilanz sowie für die gute Zusammenarbeit und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, dem LSBB im Landespflegeausschuss Stimmrecht zu geben.

Weitere Themen der Arbeitsberatung:
  • Auswertung der Veranstaltungen 42. Berliner Seniorenwoche und Senioren debattieren im Parlament
  • Gegenseitige Unterstützung bei den Vorbereitungen der Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Berufung der Seniorenvertretungen und Vorstellung der Kriterien für die Berufung in den LSBB
  • Berichte und Informationen des Vorstandes und zum Arbeitsstand der Arbeitsgruppen des LSBB
  • Berichte und Informationen aus der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV), den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Seniorenorganisationen im LSBB
  • Sonstiges, Termine und Absprachen