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Tagungen
21.10.2015, 19:22 Uhr | Sozialwerk Berlin e. V. Käte-Tresenreuter-Haus
 
„Die im Dunkeln sieht man nicht“ - Gesetzliche Betreuung braucht ein gut funktionierendes soziales Umfeld
Top-Thema war die aktuelle Situation der gesetzlichen Betreuung in Berlin (Leitlinie 6/15 der Berliner Seniorenpolitik). Zu Gast waren Peter Rudel, Berater im CURA-Betreuungsverein Charlottenburg-Wilmersdorf, Gina Graichen Hauptkommissarin im LKA 1 – Delikte am Menschen und Gabriele Tammen-Parr vom Beratungstelefon Pflege in Not.
Sozialwerk Berlin e. V. Käte-Tresenreuter-Haus - Die Mitglieder des Landesseniorenbeirates Berlin bedauerten, dass es keinem Vertreter der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz möglich gewesen ist, über die Praxis der gesetzlichen Betreuung in Berlin einen einführenden Gesamtüberblick zu geben. Daher wurde auf die Antwort des Senats im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Arndt (SPD) „'Die im Dunkeln sieht man nicht' – Zur Praxis der gesetzlichen Betreuung in Berlin“ (DR 17/16336) verwiesen.

Einen Einbick in den Praxis aus ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld gaben die Gäste. So berichtete Herr Rudel, Berater im CURA-Betreuungsverein Charlottenburg-Wilmersdorf über die dortigen Erfahrungen bei der ehrenamtlichen Betreuung und die Rahmenbedingungen, wie dieses Engagement im Land Berlin aktuell gefördert wird. Bundesweit werde die gesetzliche Betreuung zu 56 % von Angehörigen, zu 6 % von anderen Ehrenamtlichen, zu 30 % Berufsbetreuern, zu jeweils 4 % von Behördenbetreuern und angestellten Vereinsbetreuern erbracht. In Berlin betrage der Anteil der Berufsbetreuer jedoch 48 %. Die Anerkennung als Betreuungsverein ist im § 1908 BGB geregelt. Demnach sind u. a. Aufgaben eines Vereins das Gewinnen von ehrenamtlichen Betreuern, das Einführen in ihre Aufgaben, deren Fortbildung sowie Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Herr Rudel bedauerte, dass sich die Gerichte nicht an der Weiterbildung der ehrenamtlichen Betreuer beteiligen.

Die Arbeit von Betreuungsvereinen werde im Land Berlin mit 740.000 Euro jährlich vom Senat gefördert. Die Verteilung erfolgt mittels eines Ausschreibungsverfahren, das sich nicht an Qualitätskriterien orientiere sondern günstigen Preisen den Vorrang gebe. Veränderte Zuständigkeiten folgten dem „Unterbietungswettbewerb“, der zu Verwirrung bei Ehrenamtlichen und einem Abbau von Leistungen geführt habe. In Berlin gebe es zudem keine übergeordnete Betreuungsbehörde (nur in den Bezirken).

Frau Graichen vom LKA 1 berichtete über Misshandlung und Vernachlässigung von älteren Schutzbefohlenen auf Grundlage § 225 des Strafgesetzbuches. Dabei zitierte sie die Überschrift der o. g. schriftlichen Anfrage im AGH „Die im Dunkeln sieht man nicht“, denn pro Jahr kommen in Berlin nur 25-30 Fälle zur Anzeige. Für Beschimpfungen, anschreien, wegsperren und körperliche Misshandlung und Vernachlässigung wie mangelnde Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme fehlten meist Zeugen, was die Ermittlungen erschwert. Doch sie bat darum, im Verdachtsfall anzuzeigen und so Hilfen zu ermöglichen, um körperliche oder seelische Schäden zu vermeiden. Sie erzählte beispielhaft von Fällen, wo auch gegen gesetzliche Betreuer ermittelt werden musste.

Frau Tammen-Parr von „Pflege in Not“ berichtete von Erfahrungen bei der Klärung von Konflikten zwischen Betreuten und deren Angehörigen mit rechtlichen Betreuern, wobei rückblickend immer am wenigstens erreicht worden sei.

In der Diskussion konnten zwar Vorurteile zur gesetzlichen Betreuungspraxis ausgeräumt werden ( z. B. dass es eine Entmündigung nicht mehr gebe, Wohnungen nicht ohne weiteres durch gesetzliche Betreuer gekündigt werden könnten), aber man kam zum Schluss, dass die gesetzliche Betreuung ein gut funktionierendes soziales Umfeld der Betroffenen bedinge.

Der LSBB erneuerte seine Forderungen nach Verbraucherschutzdialogen, die intensiv über die Rechte der Betroffenen aufklären. Zudem sollten die Schnittstellendefizite zwischen den Senatverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz/ für Gesundheit und Soziales aufgehoben werden.

Im Plenum folgten Informationen aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die Auswertung der 41. Berliner Seniorenwoche und der Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ sowie Berichte und Informationen des Vorstandes, der Arbeitsgruppen des LSBB, der Landesseniorenvertretung Berlin sowie aus den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Seniorenorganisationen im LSBB.

Besonders intensiv wurde der Unmut zum Ausdruck gebracht, dass die Regierungskoalition noch immer keine Aussage macht, ob und wann das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz novelliert wird. Aus den Bezirken wurde berichtet, dass die Vorbereitungen zur Wahl der Vorschlagsliste für die Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung beginnen müssten, aber nicht beginnen, weil keiner weiß, ob sich am Wahlverfahren etwas ändert.

Zusatzinformationen zum Download
pdf.Datei DR s17-16336